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| VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23 |
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- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Mit seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14) habe das Bundesverwaltungsgericht auch für innerdienstliche Dienstvergehen entschieden, dass für pflichtwidriges Verhalten, das in das Amt des Beamten und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden gewesen sei, der abstrakte Strafrahmen einen Orientierungsrahmen zur Festsetzung der Disziplinarmaßnahme bilde, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten.Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (…BVerwG, Beschl. v. 19.8.2019, 2 B 72/18, juris, Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Urt. v. 30.11.2022, 11 Bf 155/22.F, BeckRS 2022, 41871, Rn. 40;… Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F, n.v.).
Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit der Beamtin bzw. dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (…zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 7.3.2017, 2 B 19/16, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 12 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F, n.v.).
Neben einer solchen Notlage setzt dieser Milderungsgrund voraus, dass die Verfehlung allein zu dem Zweck erfolgte, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden oder zu mildern (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris, Rn. 34 m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F).
Die Beamtin bzw. der Beamte muss diese Lebensphase in der Folgezeit vollständig überwunden haben; eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (…BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018, 2 B 1/18, juris, Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris, Rn. 36).
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
1.) Eine zunächst unter Verstoß gegen § 55d S. 1 VwGO und somit unwirksam erhobene Disziplinarklage wird mit Einreichung in elektronischer Form ex nunc wirksam, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Beamtin oder des Beamten entgegenstehen (…a.A.: VG München, Urt. v. 26.4.2023, M 19L DK 22.3308, juris, Rn. 7; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2022, DB 23 K 4460/22, juris, Rn. 447 ff.).2.) Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs.Anwendbar sind somit auch § 55a und § 55d VwGO (…vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften bzw. zum Bundesdisziplinargesetz: VG München, Urt. v. 26.4.2023, M 19L DK 22.3308, juris, Rn. 7;… VG Freiburg, Urt. v. 10.2.2023, DB 11 K 2236/22, juris, Rn. 28; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2022, DB 23 K 4460/22, juris, Rn. 447).
Es entspricht zudem allgemein anerkannten Grundsätzen, dass eine zunächst unwirksam erhobene Klage in Zulässigkeit erwachsen kann, insbesondere durch Heilung eines Formmangels innerhalb einer ggf. laufenden Klagefrist (…vgl. Riese, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, VwGO, § 81, Rn. 9;… Peters, in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 81, Rn. 22;… Hoppe, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 81, Rn. 16;… Bamberger, in Wysk, VwGO, § 81, Rn. 8;… gegen die Möglichkeit einer Heilung einer formunwirksam erhobenen Klage, allerdings ohne nähere Begründung: VG München, Urt. v. 26.4.2023, M 19L DK 22.3308, juris, Rn. 7; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2022, DB 23 K 4460/22, juris, Rn. 447 ff.).
- BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Aus der Rechtsprechung lasse sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5.000 EUR die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein könne (BVerwG, Beschl. v. 10.9.2010, 2 B 97.09, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8, v. 20.12.2011, 2 B 64.11, juris Rn. 12;… v. 6.5.2015, 2 B 19.14, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 31 Rn. 11).Es wird angenommen, dass grundsätzlich bei einem betrügerisch verursachten Gesamtschaden von deutlich mehr als 5.000,00 EUR die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, Urt. v. 30.11.2006, 1 D 6.05, juris, Rn. 61; Beschl. v. 10.9.2010, 2 B 97.09, juris, Rn. 8;… OVG Bautzen, Urt. v. 12.8.2011, D 6 A 207/11, juris, Rn. 48).
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Absicht schädigt, belaste deshalb das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (BVerwG, Urt. v. 26.9.2002, 1 D 32/00, juris).Die Auflösung des Dienstverhältnisses und die damit verbundene Beeinträchtigung der Beklagten beruht letztlich jedoch auf deren schuldhafter Verletzung von Dienstpflichten und ist ihr daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 28.11.2000, 1D 56/99, juris Rn. 37; Urt. v. 26.9.2001, 1 D 32/00, juris Rn. 43;… OVG Hamburg, Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F, n.v.).
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Die Beamtin bzw. der Beamte muss diese Lebensphase in der Folgezeit vollständig überwunden haben; eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018, 2 B 1/18, juris, Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris, Rn. 36).Denn wenn das Dienstvergehen - wie vorliegend - einen weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis nicht zulässt, vermag eine überlange Verfahrensdauer an diesem Befund nichts zu ändern (BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018, 2 B 1/18, juris, Rn. 9 f.;… VG Hamburg, Urt. v. 29.3.2023, 32 D 1149/22, n.v.).
- BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16
Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit der Beamtin bzw. dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 7.3.2017, 2 B 19/16, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 12 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F, n.v.).Die in der Rechtsprechung entwickelten anerkannten Milderungsgründe führen regelmäßig zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2017, 2 B 19/16, juris, Rn. 11).
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Sie hat durch ihre Taten vorsätzlich gegen ihre Pflichten, die ihr übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) sowie sich in berufserforderlicher Weise achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), verstoßen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.10.2018, 3d A 229/16.BDG, juris, Rn. 55; OVG Bautzen, Urt. v. 12.8.2011, D 6 A 207/11, juris, Rn. 44).Es wird angenommen, dass grundsätzlich bei einem betrügerisch verursachten Gesamtschaden von deutlich mehr als 5.000,00 EUR die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, Urt. v. 30.11.2006, 1 D 6.05, juris, Rn. 61;… Beschl. v. 10.9.2010, 2 B 97.09, juris, Rn. 8; OVG Bautzen, Urt. v. 12.8.2011, D 6 A 207/11, juris, Rn. 48).
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (BVerwG, Beschl. v. 19.8.2019, 2 B 72/18, juris, Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Urt. v. 30.11.2022, 11 Bf 155/22.F, BeckRS 2022, 41871, Rn. 40;… Urt. v. 9.6.2022, 12 Bf 369/18.F, n.v.).Die erlangten Beihilfeleistungen standen nicht jedermann zu, waren an den Status als Beamte oder Beamter geknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2019, 2 B 72/18, juris, Rn. 9).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Es kommt nicht darauf an, inwieweit ein solcher Ansehensverlust tatsächlich eingetreten ist (BVerwG, Urt. v. 19.8.2010, 2 C 5/10, juris, Rn. 15). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Auszug aus VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (…zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 23.1.2013, 2 B 63/12, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 28.2.2013, 2 C 3/12, juris Rn. 43). - BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21
Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
- BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 49.92
Disziplinarrecht - Gehaltskürzung - Beamtenrecht - Beihilfebetrug
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
- BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13
Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
- BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10
Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 D 56.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16